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Amtliche Bekanntmachungen

Sitzungsprotokolle der Gemeindevertretung

zu den Sitzungsprotokollen

Information nach 20 Abs. 3 VOB/A

weiter zu den Information nach § 20 Abs. 3 VOB/A bzw. § 19 Abs. 2 VOL/A über die Erteilung eines Auftrages

Verkaufsoffener Sonntag

Amtliche Bekanntmachung
Allgemeinverfügung über Verkaufszeiten anlässlich von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen gem. § 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) anlässlich des Matthäusmarktes am Sonntag, 18. September 2016

Gemäß § 6 (1) des HLöG vom 23.11.2006 (GVBL I Seite 606 ff) in der zurzeit geltenden Fassung wird Folgendes bekannt gemacht:
Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Eiterfeld hat beschlossen, dass anlässlich des Matthäusmarktes am Sonntag, 18. September 2016, abweichend von § 3 Abs. 2 (1) HLöG, das Offenhalten aller Verkaufsstellen im Verdichtungsraum Eiterfeld in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr freigegeben ist. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig außerhalb der zugelassenen Geschäftszeiten seine Verkaufsstelle offen hält. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 11 Abs. 1, Ziffer 1 a) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 HLöG mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden.
Eiterfeld, 02. September 2016
Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Eiterfeld
Im Auftrag: Franz Giebel, Oberamtsrat

Gesplittete Abwassergebühr

GESPLITTETE ABWASSERGEBÜHR – WIE GEHT´S WEITER?
Die gesplittete Abwassergebühr wurde in der Marktgemeinde Eiterfeld zum 01.01.2015 eingeführt. Es werden separate Gebühren für die Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser erhoben. Dies soll gewährleisten, dass Gebüh-ren nach dem Verursacherprinzip gerecht erhoben werden. Die Schmutzwasserge-bühr wird nach der bezogenen Schmutzwassermenge berechnet. Die Nieder-schlagswassergebühr wird nach Erhebung der befestigten und überbauten Flä-chen mit Kanalanschluss berechnet. Dazu werden die abflusswirksamen Flächen auf dem Grundstück ermittelt. Hierzu gehören alle befestigten Flächen, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation gelangt. Auf Flächen, die in eine Zisterne mit Überlauf an den Kanal entwässern gehören dazu.

Mitteilungspflicht:
Nach § 36 der Entwässerungssatzung (EWS) besteht für jeden Grundstückseigen-tümer eine Mitteilungspflicht über Änderungen bezüglich der Grundstücksentwäs-serung. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss nach § 39 der Satzung mit einer Geldbuße rechnen.

Änderungen an der Grundstücksentwässerung, An- und Umbauten, Neubauten
Sollten sich Änderungen an der bestehenden Grundstücksentwässerung ergeben z.B. durch An- und Umbauten sowie Neubauten, Versiegelung und Entsiegelung von
Flächen, Einbau von Versicherungsanlagen etc. sind diese Änderungen der Markt-gemeinde Eiterfeld mitzuteilen.
Ein entsprechendes Änderungsformular erhalten Sie bei der Marktgemeinde Eiter-feld, Fürstenecker Straße 2, 36132 Eiterfeld oder auf unserer Internetseite www.eiterfeld.de.

Bei evtl. Fragen zum Änderungsformular, stehen Ihnen unsere Mitarbeiter Herr Steinwachs (Tel. 929935) und Herr Schott (Tel. 929941) gerne zur Verfügung.